Deutsch-Koreanisches Forum hat Arbeit aufgenommen: 1. Arbeitssitzung über aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland und Korea

Das Bild zeigt von links: Hartmut Koschyk MdB (Deutscher Ko-Vorsitzender des Deutsch-Koreanischen Forums, Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag), S. E. Kyung-Soo Lee (Botschafter der Republik Korea in der Bundesrepublik Deutschland) und S. E. Dr. Thomas Schäfer (Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Demokratischen Volksrepublik Korea / Nordkorea).

Der deutsche Ko-Vorsitzende des Deutsch-Koreanischen Forums, Hartmut Koschyk, begrüßt die diesjährigen Teilnehmer und Gäste des XIV. Deutsch-Koreanischen Forums und bedankt sich bereits für das rege Engagement der Forumsteilnehmer sowie -unterstützer und wünscht allen ein gutes Gelingen.

Der Rektor der Uni Rostock, Prof. Dr. Wolfgang Schareck, begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des XIV. Deutsch-Koreanischen Forums herzlich und unterstreicht die Bedeutung der Partnerschaft mit Ewha Frauen Universität in Seoul, die vor zwei Jahren im Rahmen des XII. Deutsch-Koreanischen Forums ins Leben gerufen wurde und nun mit Leben erfüllt werde. So habe er letztes Jahr selbst Korea besucht und mit der Präsidentin der Ewha Frauen Universität eine Summer School vereinbart, die dieses Jahr erstmals in Rostock über 14 Tagen stattfand und im nächsten Jahr in Seoul stattfinden werde.

Der Präsident der Korea Foundation, Dr. Hyun-Suk Yu, nennt Rostock ein Ort, an dem die Korea Foundation gerne tatkräftig unterstützt. Er würdigt insbesondere die sehr schöne Räumlichkeit, den wunderschönen Barocksaal der Hansestadt Rostock, die dem Forum dankenswerterweise zur Verfügung gestellt wurde. Dr. Yu betont die Bedeutung des Forums. Das Deutsch-Koreanische Forum sei eines der erfolgreichsten Foren, die seitens Korea durchgeführt werden. Von den 20 bestehenden Foren sei das Deutsch-Koreanische Forum unter den drei besten Foren, die durchgeführt würden. Dafür bedankt er sich herzlich bei allen Mitwirkenden und Unterstützenden, insbesondere bei den beiden Ko-Vorsitzenden des Deutsch-Koreanischen Forums.

Auch die koreanische Ko-Vorsitzende des Deutsch-Koreanischen Forums, Frau Kim Sun-Uk, begrüßt die Teilnehmer des Forums herzlich und würdigt den Tagungsort Rostock. Frau Prof. Kim würdigt die Entwicklung der Stadt Rostock seit dem Mauerfall und verweist auf die beeindruckenden Erfolge im nun bereits 25. Jahr der Wiedervereinigung.
Außerdem erinnert Frau Prof. Kim an das Forum vor zwei Jahren in Goslar, während dessen ein Memorandum of Understanding mit der Universität Rostock unterzeichnet wurde. Sie freue sich auf die weitere Kooperation mit der Universität Rostock.
Daneben würdigt Frau Prof. Kim die Fortsetzung des Juniorforums auch in diesem Jahr. Das Junior Forum sei maßgeblich für die weitere Vertiefung der Beziehungen der beiden Länder durch die junge Generation. Ihr Dank richtet sich explizit an die Organisatoren des Juniorforums.
Mit Ausblick auf das XV. Deutsch-Koreanische Forum im Jahr 2016 sei sie bereits sehr gespannt, welche Vorschläge und Schwerpunkte der Zusammenarbeit für beide Regierungen erarbeitet werden. Frau Prof. Kim bedankt sich bei allen Mitwirkenden und Unterstützern, wünscht gutes Gelingen und freut sich auf die Beiträge und die Diskussionen während des Deutsch-Koreanischen Forums in Rostock.

In seinem Vortrag zur Lage in Deutschland, ging Herr Dr. Theo Sommer auf vier verschieden Aspekte ein, Parteipolitik, Wirtschaftspolitik, Innenpolitik und Außenpolitik.
Parteipolitisch kann festgestellt werden, dass Differenzen zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung zwar bestehen, jedoch nicht ständiger Natur seien. Die CDU/CSU werde durch Bundeskanzlerin sozialdemokratisiert; thematische Unterschiede seien für das Wahlvolk kaum noch spürbar.

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, so würden sich 41,5% für CDU/CSU entscheiden, exakt wie zur Bundestagswahl 2013. Die SPD könnte sich nicht verbessern und bliebe bei ca. 26%. Die Grünen lägen bei 19%, die FDP bei 4%. Die Piraten spielten keine entscheidende Rolle mehr, ähnlich scheint es bei der AfD, der Alternative für Deutschland, die sich derzeit selbst zerlege.
Während die Sozialdemokraten zusammen mit Grünen und Linken derzeit keine gemeinsame Mehrheit erreichen würden, hätte die Union drei Optionen für eine Regierungsbildung. Sie könnte erstens ggf. mit einer wieder in den Bundestag einziehenden FDP, mit den Grünen oder mit der SPD eine Regierung bilden. Die Kanzlerin könnte demnach wohl auch eine weitere Legislatur regieren. Ob sie das tut sei offen, die Anzeichen deuteten jedoch darauf hin.
Die Deutschen schätzen die Person Angela Merkel. Ihre Besonnenheit und teils auch Zögerlichkeit werde von den Deutschen geschätzt, insbesondere im Umgang mit deutschen Steuergeldern. Ein Wahlerfolg der Union hänge demnach direkt an der Person Angela Merkel. Gerade in der letzten Woche richteten sich die Augen auf die Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit der Entscheidung, ob Griechenland im Euro bleibt oder nicht. Neben dem besonnenen Umgang mit deutschen Steuergeldern spielte bei dieser Entscheidung wohl gerade auch das eine Rolle, was in den Geschichtsbüchern über die deutsche Bundeskanzlerin geschrieben stehen wird.
Die wirtschaftliche Situation in Deutschland sei weiterhin mit einem positiven Ausblick versehen. Noch vor 15 Jahren galt die Bundesrepublik noch als ‚Kranker Mann‘ Europas. Nach der Umsetzung der Agenda 2010 stehe Deutschland heute dagegen wirtschaftlich stark da. Das Wirtschaftswachstum lag im letzten Jahr bei 1,5%, die Erwerbsquote bei 77%, so hoch wie noch nie. Der deutsche Leistungsüberschuss betrug in 2014 7,5% des Bruttoinlandprodukts. Das ist weltweit der höchste Wert. (Im Vergleich der chinesische, der gerade einmal halb so hoch gelegen habe.) In 2015 werde er wahrscheinlich bei 8% liegen. Das Steuereinkommen, stieg weiter an. In Kombination mit den niedrigen Zinsen kann der Bundesfinanzminister einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und mehr Mittel für den Bundeshaushalt zur Verfügung stellen. So werde u.a. der Etat für Entwicklungshilfe und für Verteidigung erhöht. Andererseits bestünden auch konkrete Risiken. Herr Dr. Sommer erwähnt exemplarisch die Griechenlandkrise und in Osteuropa die Ukrainekrise.
Innenpolitisch sei die Bundesrepublik u.a. mit den Themen Gleichstellung der Frau im Berufsleben, Mütterrente, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Erbschaftssteuer, Energiewende, Autobahnmaut, Sterbehehilfe, Cybersicherheit, Flüchtlingspolitik befasst. Von all‘ dem sei wohl insbesondere die Flüchlingspolitik ein Aufreger, insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass viele tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Den Löwenanteil der Flüchtlinge nehmen bislang Deutschland und Schweden auf. Herr Dr. Sommer stellt fest, dass es den europäischen Staaten bislang nicht gelungen sei, eine faire Flüchtlingsverteilung zu erreichen.
Hinsichtlich der europäischen und weltpolitischen Herausforderungen führt Herr Dr. Sommer aus, dass neben der Griechenlandkrise die Ukrainekrise ein wichtiges Thema für die deutsche Politik sei. Dieser Krieg (in der Ostukraine) werfe die Frage auf, was der Kremlherrscher wirklich vorhabe. Wird er Deutschland und den Westen in einen neuen Kalten Krieg führen? Die einen sehen ihn als ruchlosen Verbrecher, andere betrachten ihn als verletzte Seele und wieder andere ganz anders. Die Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten durch Russland habe die NATO in jedem Fall sensibilisiert. In Deutschland werde der Verteidigungshaushalt respektive um EUR 1 Mrd. erhöht. Eine tragfähige europäische Sicherheitsarchitektur lasse sich jedoch nur zusammen mit Russland erreichen. „Rüsten und Reden“, das Motto von Altkanzler Willi Brand, sei daher wichtig. Derzeit sei die Lage fürchterlich verfahren und er hoffe, dass die Diplomatie ihren Beitrag leisten kann. Eines sei seiner Meinung wohl klar, die Krim – Heimatstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte – werde nicht mehr an die Ukraine zurückgegeben und die Ukraine werde seines Erachtens sicher kein Mitglied der NATO werden.
Deutschland müsse wissen, was es außenpolitisch erreichen will. Ist es ein Land, das sich drückt? Viele Länder in Europa verlangen nach deutscher Führung. Oder will Deutschland seine Nachbarn einem Diktat unterwerfen, so wie es die Griechen aktuell beklagen? Nach Meinung von Dr. Sommer werde Deutschland sich nicht in die Büsche schlagen, sondern seiner Verantwortung gerecht und in seiner Gewichtsklasse boxen.
Herr Dr. Sommer schließt seinen Vortrag mit einem Zitat des Historikers Heribert Winkler: „Das Bewusstsein der eigenen Verwundbarkeit begrenzt die Bereitschaft, (unüberschaubare) Risiken einzugehen. Aber am Eingehen von Risiken wird die Bundesrepublik Deutschland nicht länger vorbeikommen.“

Anlässlich der 1. Arbeitssitzung des Deutsch-Koranischen Forums wurde er „Länderbericht Korea“ der Bundeszentrale für Politische Bildung, der von der Leiterin des Institutes für Korea-Studien an der Freien Universität Berlin, Frau Prof. Lee Eun-Jeung, und Jun.-Prof. Dr. Hannes Mosler (Graduate School of East Asian Studies und am Institut für Koreastudien der Freien Universität Berlin) herausgegeben wurde, vorgestellt.

In seinem Vortrag ging Herr Young-Hie Kim auf die aktuelle Lage in Korea ein. Seine Ausführungen erstrecken sich auf die Felder Innen- und Außenpolitik sowie Innerkoreanische Politik.

Nach Meinung von Herrn Kim sei die Innenpolitik der amtierenden Präsidentin Geun-hye Park, die ich in der Mitte ihrer fünfjährigen Amtszeit befindet, von wenig Glück geprägt. So fiel das dramatische Schiffsunglück 2014 in ihre Amtszeit und in diesem Jahr musste ein Ministerpräsident aufgrund eines Korruptionsskandals nach nur 58 Tagen im Amt zurücktreten. Die Bevölkerung vermisst die großen Erfolge; die Zustimmungsrate liege daher bei 30%.
Daneben gab es einen negativen Einfluss auf die Koreanische Wirtschaft aufgrund des Mers-Virus, den ein koreanischer Reisender eingeschleppt hat. Ihre späte Reaktion darauf habe sie dann massiver Kritik ausgesetzt. Dies führte u.a. auch zur Absage ihres USA-Staatsbesuchs.
Die Präsidentenwahl 2017 in Korea rückt verstärkt in den Vordergrund. UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon, dessen Amtszeit 2016 abläuft, hatte noch bis vor ein paar Wochen aussichtsreiche Chancen, der nächste Präsident zu werden. Leider seien sein Bruder sowie sein Neffe letzten Mai in einen Korruptionsskandal verwickelt gewesen, was dazu führte, dass seine Chancen nun sehr gering seien.
Mit Blick auf die Außenpolitik hält Herr Kim fest, dass die schlechten Beziehungen zu Japan dazu führten, dass eine Sicherheitskooperation zwischen den USA, Korea und Japan nicht aufgebaut werden könne, obwohl sie aufgrund der regionalen Beeinflussung Chinas dennoch gewünscht sei.
Ursächlich sei die Geschichtsbetrachtung des japanischen Ministerpräsidenten Abe anzuführen, da aus koreanischer Sicht problematisch. Dies trage maßgeblich zur ungelösten Situation bei. Präsidentin Park bemühe sich hingegen, politische Beziehungen auf verschiedenen politischen Ebenen mit Japan zu fördern. Die alljährlich im August stattfindende Rede des japanischen Ministerpräsidenten werde mit Spannung erwartet. Sollte diese Rede nicht den Erwartungen des Koreanischen Volkes entsprechen, würden sich die Beziehungen zu Japan merklich abkühlen und die koreanische Präsidentin einen schweren Stand in Korea haben.
In Hinblick auf den geplanten Raketenschutzschild sieht sich Korea zwischen den Stühlen, genauer gesagt zwischen China und den USA. Denn: Obwohl das System zum Schutz vor nordkoreanischen Raketen aufgebaut werden solle, fühlten sich insbesondere die Chinesen davon bedroht. Ursprünglich wollten die USA die enormen Kosten für das System tragen. Aktuell scheint es so, dass die Kosten nach Erstinstallation des Systems auf Korea abgewälzt werden könnten. Klarheit bestünde nicht. Korea hält sich daher aktuell bedeckt in dieser Sache.
Innerkoreanisch bzw. mit Blick auf Nordkorea sei gemäß Herrn Kim zu erwähnen, dass der nordkoreanische Diktator eher nicht an einer Entspannung interessiert zu sein scheint. Vielmehr liege ihm etwas an seiner Machtsicherung. Signale aus Nordkorea seien eher unbeständiger Natur. Die Präsidentin Südkoreas versucht dennoch auch die Beziehungen zu Nordkorea zu verbessern. Über das Wiedervereinigungsministerium würden daher regelmäßige Vorschläge erarbeitet und versucht umzusetzen, z.B. über Sonderwirtschaftszone Kaesong, die sich auf nordkoreanischer Seite befindet. Leider sind derzeit wenige Investoren bereit, in einer solchen Sonderwirtschaftszone zu investieren, wohl auch aufgrund des nordkoreanischen Verhaltens.
Herr Kim erörtert, dass es letztes Jahr einen unvermittelten Besuch dreier hochrangiger nordkoreanischer Politiker gab, die nach Incheon gesandt wurden. Es gab leider keine Folgetreffen. Der Besuch der nordkoreanischen Delegation bleibt damit außerordentlich und überraschend. Die Beziehungen zu Nordkorea seien insgesamt wohl als unbeständig anzusehen.
Zusammenfassend lasse sich sagen, dass in der Amtszeit von Präsidentin Park keine großen Erfolge zu verzeichnen haben wird. Da die Amtszeit von koreanischen Präsidenten verfassungsbedingt auf fünf Jahre begrenzt sei, könne – in Anbetracht der näherkommenden Wahlen in Korea – die aktuelle Politik der Präsidentin lediglich als „lame duck“ (lahme Ente) charakterisiert werden. Bewegung werde es wohl erst wieder unter einer neuen Regierung geben.
Im Hinblick auf die von China beanspruchten Territorien im Bereich des südchinesischen Meeres und der damit verbundenen Errichtung von (militärischer) Infrastruktur, wie Start- und Landbahnen, werden territoriale Konflikte vorangetrieben. Südkorea wird hier von den USA zu einer klaren Positionierung gedrängt, was als äußerst schwierig empfunden wird.
Abschließend bittet Herr Kim die Bundesrepublik Deutschland, sich auch weiterhin in Sachen Korea zu engagieren und insbesondere weiterhin verstärkt dazu beizutragen, dass Nordkorea aus der Isolation herausentwickelt wird, um so besser mit dem nördlichen Nachbarstaat – im Sinne einer Annäherung – ins Gespräch kommen zu können.

Autor: Robert Kliche, München