Diskussionsrunde mit hochrangiger Delegation des Parlaments der südkoreanischen Gyeonggi-Provinz und der Provinzverwaltung zum Thema Koalition im Deutschen Bundestag

In Südkorea dominierten bislang traditionell eine sozialliberale und eine konservative Partei. Daher waren bisher weder auf Provinzebene noch auf nationaler Ebene Koalitionen zwischen Parteien zur Regierungsbildung erforderlich. Die Gyeonggi-Provinz unter der Regierung von Gouverneur Nam Kyung-Pil ist die erste südkoreanische Provinz, die auf Provinzebene eine Koalition auf den Weg gebracht hat und das obwohl vom Wahlergebnis her eine Koalition nicht nötig gewesen wäre.

Der Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe, Hartmut Koschyk MdB, gemeinsam mit dem Präsidenten des Provinztages, Jung Ki-yul

Aus diesem Grund veranstaltete die Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages in Zusammenarbeitet mit dem Berliner Büro der Hanns-Seidel-Stiftung und dessen Auslandsbüros in der Republik Korea eine Diskussionsrunde mit hochrangigen Vertretern des Provinztags der südkoreanischen Gyeonggi-Provinz und der Provinzverwaltung zum Thema „Koalition“. Die HSS Korea unterstützt die Bemühungen zur Etablierung einer „Koalitionskultur“ der Provinz Gyeonggi, die an Nordkorea angrenzt, und pflegt seit längerer Zeit den Kontakt zu Gouverneur Nam Kyung-Pil.

Vorsitzender Koschyk begrüßte die südkoreanische Delegation und wies auf sein freundschaftliches Verhältnis zur Gyeonggi-Provinz und Gouverneur Nam Kyung-Pil hin. Die Gyeonggi-Provinz spielt wegen ihres Bevölkerungsreichtums und ihre Wohlhabenheit eine wichtige Rolle in der koreanischen Politik, zusammen mit der Hauptstadt Seoul. Rund 70 % der gesamten Wirtschaftskraft der Republik Korea gehen auf die Gyeonggi-Provinz zurück. Ganz besonders dankte Koschyk der Hanns-Seidel-Stiftung für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Diskussionsrunde im Deutschen Bundestag.

Die Gyeonggi-Provinz, die rund um die Hauptstadt Seoul liegt und im Norden an Nordkorea angrenzt, stellt für Deutschland mit die wichtigste Zielregion der Investitionen in der Republik Korea dar. Insgesamt haben rund 200 deutsche Firmen in der Gyeonggi-Provinz investiert.

Der koreanischen Delegation gehörten neben dem Präsidenten des Provinztages, Jung Ki-yul, u.a. der Fraktionsvorsitzende der „Peoples´ Bareun Union“ im Provinztag, Choi Chun-sik, der Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und öffentliche Verwaltung, Lee Pil-goo, die Generaldirektorin für internationale Zusammenarbeit, Jung-ah Cho und der Botschafter für internationale Beziehungen der Gyeonggi-Provinz, Sang-il Kim, an.

Neben dem Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe, Bundesbeauftragten Hartmut Koschyk MdB, nahmen auf deutscher Seite u.a. der Vorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Minister a.D. Rainer Eppelmann MdB a.D, die beiden ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe, Johannes Pflug MdB a.D und Detlef Parr MdB a.D., der Projektleiter der Hanns-Seidel Stiftung in Korea, Young-soo Kim, der Leiter des Berliner Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, Dr. Alexander Wolf, die Leiterin des Instituts für Koreastudien an der FU Berlin, Prof. Dr. Eun-Jeung Lee, der ehemalige Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Korea Werner Kamppeter und Prof. Ralf Rytlewski, langjähriger Dozent für Politikwissenschaften an der FU Berlin teil.

Der Leiter des Berliner Büros der Hanns Seidel Stiftung, Dr. Alexander Wolf, Prof. Ralf Rytlewski und  Detlef Parr MdB a.D.

Prof. Ralf Rytlewski erläuterte einleitend die Gründe, die in Deutschland Koalitionsbildungen begünstigen. Dazu zählen für ihn, dass im Gegensatz zu Südkorea in Deutschland der Regierungschef nicht direkt gewählt wird, das gemischte Wahlsystem in Deutschland, was in der Vergangenheit zu 50 Prozent an Listenplätzen für die Parteien im Bundestag führte, die Rolle des Deutschen Bundestages als „Arbeitsparlament“ und somit „Hauptakteur der Gesetzgebung“ sowie eine starke Mittelklasse in Deutschland, was zu „programmatischen Überlappungen“ der Parteien führe, was wiederum Koalitionsbildungen begünstige. Zudem wies Prof. Rytlewski auf die strukturellen Instrumente wie z.B. den Koalitionsvertrag und den Koalitionsauschuss, aber auch auf ein „Verständnis für Koalitionsloyalität“ hin, was wiederum Regierungskoalitionen erlaube, die eine Legislaturperiode überstehen und eine konstruktive Zusammenarbeit ermöglichen.

Der Vorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Minister a.D. Rainer Eppelmann MdB a.D, verwies u.a. darauf, dass Koalitionsbildungen eine Kompromissbereitschaft voraussetzen. So sei die DDR dem Papier nach zwar eine Demokratie gewesen, doch letztendlich war die SED-Führung die allein bestimmende Kraft gewesen, die kompromisslos keinerlei politische Partizipation von andern Parteien zugelassen habe. Ohne Kompromisse könne keine Koalition zustande kommen. Wenn die politischen Vorstellungen einer Partei zu weit von denen der eigenen Partei entfernt liegen, so sei auch eine Koalitionsbildung zwischen diesen Parteien ausgeschlossen, wie es beispielsweise für CDU und CSU im Hinblick auf die Bundestagswahlen auf zwei bestimmte Parteien zutreffe.

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe Johannes Pflug MdB a.D. (SPD), wies darauf hin, dass Große Koalitionen gerade wegen der „gemeinsamen Politik der Mitte“ die Gefahr in sich bergen, das links- und rechtspopulistische Parteienspektrum zu stärken. Volksparteien könnten in der Opposition oftmals besser das eigene politische Profil verdeutlichen.

Der Vorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Minister a.D. Rainer Eppelmann MdB a.D und die beiden ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe Johannes Pflug MdB a.D. und Detlef Parr MdB a.D., die sich auch heute noch nahhaltig für die deutsch-koreanischen Beziehungen einsetzen

Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe Detlef Parr MdB a.D. (FDP) erklärte, dass „Große Koalitionen zwangsläufig in der Mitte zusammenführen und die Ränder stärken“. Parr verwies darauf, dass es bei Koalitionsbildungen auf die Inhalte ankomme, die durchaus auf Landesebene unterschiedlich sein können. So sei die FDP beispielsweise in Nordrhein-Westfalen in einer Koalition mit der CDU, In Rheinland-Pfalz mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und in Schleswig-Holstein mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

Choi Jun-kyu, Wissenschaftler am “Gyeonggi Research Institute” erläuterte die Anstrengungen der Geyeonggi-Provinz eine Koalitionskultur mit entsprechenden Strukturen zu etablieren, die Modellcharakter für die anderen südkoreanischen Provinzen und auch auf nationaler Ebene haben könnte. So wurde beispielsweise in der Gyeonggi-Provinz das Amt des stellv. Gouverneurs geschaffen, der für die Belange der Koalition zuständig sei. Im Provinztag der Geyeonggi-Provinz sind gegenwärtig vier Parteien vertreten die eng miteinander in einer Art von Koalition zusammenarbeiten. Darunter die Demokratische Partei, die Korea Freiheitspartei sowie die Volkspartei und die Bareun Partei, die gemeinsam eine Fraktion bilden.

Der Präsident des Provinztages, Jung Ki-yul, und die weiteren Vertreter des Provinztages und der Provinzverwaltung dankten Vorsitzenden Koschyk und den weiteren Diskussionsteilnehmern für die wertvollen Erkenntnisse, die sicherlich dazu beitragen werden, der Festigung von Koalitionsbildungen in der Gyeonggi-Provinz weiter Vorschub zu leisten.

Der gezeigte Film ist eine vorläufige Fassung. Diese wird in Kürze durch eine erweiterte Fassung ersetzt. 

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Bereits am Vortag konnten der Präsident des Provinztages, Jung Ki-yul, der Fraktionsvorsitzende der Peoples‘ Bareun Union, Choi Chun-sik, der Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Öffentliche Verwaltung, Lee Pil-goo, die Generaldirektorin für internationale Zusammenarbeit, Jung-ah Cho und der Botschafter für internationale Beziehungen der Gyeonggi-Provinz, Sang-il Kim den Bundestag besichtigen. Auch der Projektleiter der Hanns-Seidel-Stiftung in Korea, Young-soo Kim nahm an der Führung teil.

Ebenfalls fand am Vortag in Anwesenheit von Gouverneur Nam-Kyung Pil ein Konzert des Gyeonggi Philharmonic Orchesters im Konzerthaus Berlin statt.